Gregor Brand - Liber Philosophicus

In seiner im Jahr 2008 neu veröffentlichten Bochumer Dissertation aus dem Jahr 1989/90 „Der Beutewert des Staates. Carl Schmitt und der Pluralismus“ hat Rechtsanwalt Thor von Waldstein kurz auch auf das Modell der „formierten Gesellschaft“ hingewiesen. Er sieht darin den Versuch, in den frühen 1960er Jahren der von ihm konstatierten Krise des „real existierenden Pluralismus“ entgegenzusteuern. Sein zutreffendes Fazit: „Der Versuch … scheiterte völlig.“

Was der rechtsextreme Jurist von Waldstein hier nicht erwähnt, ist, dass dieses Konzept der formierten Gesellschaft gerade von dem Carl Schmitt-Schüler Rüdiger Altmann entwickelt worden war, auch wenn es in der Öffentlichkeit vor allem vom damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard präsentiert wurde - der sich von dem Schmittianer Altmann beraten ließ. Interessante Bemerkungen zu diesem altmännischen Konzept finden sich neuerdings in der Biographie Torben Lütjens: Karl Schiller (1911 – 19994). „Superminister“ Willy Brandts (2007). Lütjen stellt darin den intellektuellen Ökonomen Karl Schiller als einen der wichtigsten und beredtesten Kritiker Erhards und der Idee der „formierten Gesellschaft“ heraus. Prof. Schillers „furiose Jungfernrede im Bundestag“ vom 29. November 1965 hatte dieses Konzept aufs Korn genommen. Für ihn war die antipluralistische Formel „Ausdruck eines inneren, eines psychischen Vorganges, eines Entlastungsversuchs in der Person des Regierungschefs: Weg von den Händeln dieser Welt, Flucht deshalb in die Scheinwelt der ´formierten Gemütlichkeit´,in welcher das Schweigen der Entscheidungslosigkeit herrscht“.

Es ist verständlich, dass Schiller hier in erster Linie den CDU-Bundeskanzler als den zentralen damaligen politischen Gegner angreift, aber er hätte ohne weiteres seinen Realitätsflucht-Vorwurf weiter fassen können. Denn haben nicht alle antipluralistischen Konzepte sehr viel mit derartigen inneren Entlastungsversuchen zu tun? Mit Sehnsucht nach einer Welt ohne Zwiespalt und alltägliche Gegensätze?

Wenn man Rüdiger Altmanns Begriff der „formierten Gesellschaft“ - auch sprachlich ein für die politische Auseinandersetzung völlig ungeeigneter Fehlgriff - letztlich auf schmittsche Gedankengänge zurückführt und sein auch von Thor von Waldsteins festgestelltes sang- und klangloses Scheitern betrachtet, so scheint sich zu bestätigen, was selbst der begeisterte CS-Anhänger von Waldstein am Schluss seiner Arbeit feststellen muss:
„Als Vademecum zur Entwicklung bündiger Politikkonzepte taugen Schmitts Schriften ohnehin kaum. Wer politische Programme schreiben will, braucht Carl Schmitt nicht.“

Aber nützlich und wichtig kann auch das sein, was man nicht braucht.

In einem Artikel auf der Seite der „Linken Ottakringer Grundorganisation“ wird die „Höchstgradige Inkompetenz bei führenden Politiker(innen) beklagt:

http://logo.kpoe.at/news/article.php/200707_inkompetenz

Als Beleg dafür dient die Ahnungslosigkeit der SPD-Ministerin Brigitte Zypries gegenüber dem Begriff „Browser“. Dass führende deutsche – und andere – Politiker auf zahlreichen wichtigen Feldern höchst inkompetent sind – wer kann daran ernsthaft zweifeln? Die Politiker selbst werden ihre Unkenntnis gewiss damit verteidigen, dass sie sehr viel zu tun haben und angesichts der riesigen Fülle des Wissens notwendigerweise große Wissenslücken aufweisen müssen. Ihre Kritiker werden demgegenüber sagen: Ja, zugeben – aber gerade diese und jene spezielle Sache - die muss man doch heutzutage einfach wissen!

Ich glaube, man sollte sich zumindest mit dem auskennen, wozu man sich dezidiert äußert. In diesem Punkt schneidet nun der linke Ottakringer Internet-Autor miserabel ab: In dem Artikel zur angeblich höchstgradigen Inkompetenz der Politikerin beweist er gerade diese Inkompetenz bei sich selbst. Nicht nur, dass der Name der Ministerin mit „Zypris“ permanent falsch geschrieben wird und auch ansonsten jeder Satz von Unkenntnis über richtige Rechtschreibung überquillt: Weniger verzeihlich ist die sachliche Unwissenheit. So wird die langjährige Justizministerin Zypries fälschlich als Innenministerin bezeichnet und daraus werden dann prompt falsche Schlussfolgerungen gezogen: "Als deutsche Innenministerin ist Zypris eine der mächtigsten Personen in der EU."

Wer anderen höchstgradige Inkompetenz vorwirft, sollte selbst über zumindest minimale Kompetenz verfügen. An dieser Forderung ist festzuhalten, auch wenn sie heutzutage wahrscheinlich so oft missachtet wird wie nie zuvor.